Wissenschaftsladen Dortmund

Zukünftig werden auf dem Personalausweis die Abdrücke der beiden Zeigefinger gespeichert. Wer will, kann das jetzt schon machen lassen. Beim Beantragen eines neuen Personalausweises werden dann die beiden Zeigefinger eingescannt, der Scan an die Druckerei geschickt und die Fingerabdrücke dort auf dem neuen Perso gespeichert. Ab dem 2. August ist es vorbei mit der Freiwilligkeit. Dann sind die Fingerabdrücke bei neuen Persos Pflicht. Wer das erst mal noch 10 Jahre vermeiden möchte, hat also noch 4 Monate Zeit sich einen frischen Perso ohne Fingerabdruck zu besorgen.

Im September 2019 erließ die Europäische Union eine Verordnung, die Fingerabdrücke in Personalausweisen verpflichtend macht. So eine Verordnung muss dann von den einzelnen Ländern durch nationale Gesetze umgesetzt werden. Dabei gibt es mal mehr, mal weniger Spielraum in der Gestaltung der konkreten Umsetzung. Die geplante Umsetzung in der BRD wurde im Vorfeld kritisiert; u.a. vom EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Grundrechteagentur, einer Studie der EU-Kommission und Digitalcourage [1]:

• Die geplante Pflicht kommt einem Generalverdacht gegen Bürgerinnen und Bürger gleich.
• Die in seltenen Einzellfällen schnellere Überprüfung der Identität einer Person steht in keinem Verhältnis zu einer anlasslosen generellen Fingerabdruck-Pflicht.
• Personalausweise haben andere Funktionen als Reisepässe.
• Es existieren bessere Alternativen, die nicht geprüft wurden.

Vollkommen unbelastet von der Kritik und trotz existierender, besserer Alternativen beschloss der Bundestag Anfang Dezember 2020 das neue Personalausweisgesetz. Digitalcourage prüft nun juristische Optionen gegen dieses Gesetz. [2]

Einen Talk zur Fingerabdruckpflicht und der Kampagne #PersoOhneFinger von Digitalcourage gab es Ende Dezember im Rahmen der Remote Chaos Experience – der virtuellen Konferenz des Chaos Computer Clubs: media.ccc.de.

1 – <https://digitalcourage.de/sites/default/files/2020-10/digitalcourage-stellungnahme-fingerabdrueck-pflicht-2020-20-22.pdf>

2 – <https://digitalcourage.de/blog/2020/rc3-persoohnefinger-personalausweis-fingerabdruecke>

3 – <https://media.ccc.de/v/rc3-961653-holt_euch_personalausweise_ohne_fingerabdruecke_solange_es_geht>