Wissenschaftsladen Dortmund

Nur 2 Wochen nach der Durchsuchung des Langen Augusts gab es schon wieder eine Razzia mit an den Haaren herbei gezogener Begründung. Dieses mal traf es den IKuWo e.V. in Greifswald.

Der IKuWo e.V. (Internationales Kultur- und Wohnprojekt) verfügt wie der Lange August über ein eigenes Gebäude, bzw. zwei: das Hauptgebäude und ein kleines Wohnhaus dahinter. Im Hauptgebäude befinden sich ein Vereinscafé, ein großer Veranstaltungssaal, ein Bandproberaum, ein Büroraum und 8 WG-Zimmer plus Gästeraum. Ziel des gemeinnützigen Vereins ist die Begegnung mit anderen Kulturen in Deutschland tatsächlich zu leben und so den zu Alltag bereichern.

Am Morgen des 19. Juli 2018 waren fast 100 Polizeikräfte im Einsatz, um die Vereinsräume des IKuWo e.V. und eine im gleichen Haus befindliche Privatwohnung zu durchsuchen. Dabei wurden keine Beweismittel gefunden. Anlass waren Vorfälle in der Nacht vom 09. auf den 10. Juni 2018, die nicht nur zu strafrechtlichen Ermittlungen, sondern zu kontroversen Debatten in der Öffentlichkeit führten.

Bericht und Stellungnahme des IKuWo e.V. vom 22.07.2018

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen dazu: „nach den dem AKJ vorliegenden Erkenntnissen bewegen sich die Polizeimaßnahmen vom 19. Juli 2018 in vielfacher Hinsicht nicht im Rahmen des rechtlich Zulässigen. So setzen sich die Durchsuchungsbeschlüsse nicht hinreichend mit den Ereignissen von Mitte Juni sowie deren rechtlicher Bewertung auseinander und verkennen zudem die Belange der Betroffenen. Die Polizei differenziert bei den im Raum stehenden Vorwürfen nicht nach den Verantwortlichen, gegen die sie gerichtet sind. Es gab keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass in den durchsuchten Räumen Beweismittel gefunden werden könnten.“

Einschätzung des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen

Kommt uns doch irgendwie bekannt vor …