Wissenschaftsladen Dortmund

Am 23.07. hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3240.pdf

So eine kleine Anfrage muss innerhalb von vier Wochen beantwortet werden. Wir sind gespannt.

In dem Ermittlungsverfahren gegen unbekannt
hier: Wissenschaftsladen Dortmund e.V.

wegen: Ausspähen von Daten

wird die am 23.07.2018 eingelegte Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 04.07.2018 wie folgt inhaltlich ergänzt: mehr »

Wir legen Beschwerde gegen den Durchsuchungs- sowie Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Köln vom 04.07.2018 ein und beantragen festzustellen dass die Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume und Nebenräume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. sowie die Beschlagnahme des Datenbestandes einschließlich der auf den Server bezogenen Backups, Log- und Protokolldateien rechtswidrig waren. mehr »

Wir beantragen, die beschlagnahmten Gegenstände, soweit sie dem Wissenschaftsladen Dortmund e.V. zuzuordnen sind herauszugeben. mehr »

Antwort auf unsere Beschwerde vom 6.7.

Es wird die Sicherstellung der bislang nicht angeordneten Beschlagnahme der 3 weiteren Server im Gehäuse, der 4 Aktenordner und des USB-Sticks angeordnet. Die Sachen sind für längstens 6 Monate, dh bis zum 3.1.19 sichergestellt. mehr »

Am 6.7. erreichte uns um 17:41 Uhr ein Fax von der Staatsanwaltschaft Köln, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfahlen – ZAC NRW. mehr »

Diese Beschwerde ging am 6.7. per Fax an das AG Köln.

Die Beschwerde richtet sich gegen die Sicherstellung sämtlicher Gegenstände. Es wird beantragt, die beschlagnahmten Gegenstände, soweit sie dem Wissenschaftsladen Dortmund e.V. zuzuordnen sind, herauszugeben. mehr »

Davon gibt es zwei. Ein vierseitiges Protokoll des LKA NRW und ein zweiseitiges vom PP Dortmund. mehr »

Am 4.7.18 um 18:42 Uhr versendete Richter G. vom AG Köln Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss per Fax. Es handelt sich dabei um jeweils zwei A4-Seiten die inhaltlich sehr ähnlich sind.

Um 18:56 wurde das Fax von einer Düsseldorfer Nummer aus an einen S.,M. weitergefaxt. mehr »

Eskalation an vielen Orten

Durchsuchung und Beschlagnahme im WiLaDo am 04.07.18 hängen nach unserem aktuellen Kenntnisstand mit dem geplanten Atommüll“end“lager Bure in Lothringen zusammen – bzw. mit dem Protest dagegen.

Bure

Protest gegen das Atommüllager gibt es schon lange. In den letzen Jahren hat sich die Situation jedoch verschärft. 2016 begann die Andra (die Bauherrin des Atommüllagers) überraschend die Bauarbeiten im Bois (Wald) Lejuc, obwohl sie dafür weder eine Rodungs- noch eine Baugenehmigung besaß. Die Andra wollte eine vier Kilometer lange und drei Meter hohe Mauer rund um die 221 Hektar Wald errichten, um Bohrungen für die künftigen Luftschächte des Endlagers durchzuführen – abgeschirmt vom Protest der Projektgegner*innen.

Die Bauarbeiten ruhten seit dem 1. August 2016 in Folge eines gerichtlich verhängten Baustopps, der Zerstörung des begonnenen Mauerwerks durch Projektgegner*innen und der Besetzung des Waldes. Es gab Protesthöhepunkte wie Demos und Festivals am 15.08.17 und die Demo in Bar-le-Duc mit über 2.000 Leuten am 16.06.18. Aber es gab auch Repressionshöhepunkte wie Razzien am 20.09.17 an sechs Orten.

Die Waldbesetzung wurde im Laufe der Zeit größer. Es wurden zahlreiche Hütten und Baumhäuser gebaut, ähnlich wie im Hambacher Forst [1]. Diese Waldbesetzung wurde – ohne Vorwarnung und Rechtsgrundlage – am 22. Februar 2018 durch 500 Militärpolizisten geräumt. Die Arbeiten im Wald wurden anschließend wieder aufgenommen. Ab September wird mit weiteren Bauarbeiten gerechnet. Die Gegner*innen planen Aktionstage vom 3.-11. September. [2]

Der Widerstand „droht“ sich zu verfestigen. Der Atomstaat [3,4] versucht jeglichen Widerstand durch eine Militarisierung der gesamten Region zu verhindern: Besatzung, Überwachung, Kontrollen, Hausdurchsuchungen und abstruse Verurteilungen gehören mindestens seit der Räumung des besetzten Waldes im Februar zum Alltag. mehr »

Zum Hintergrund der Razzia, eine Internetrecherche

Am 04.07.2018 drangen schwer bewaffnete Uniformierte gewaltsam in die Räume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. ein, durchsuchten die Räume und beschlagnahmten mehrere Server sowie Vereinsunterlagen. Laut Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht Köln sind über eine Website auf dem zu beschlagnahmenden Server Dokumente verbreitet worden, die von IT-Systemen der französischen Firma Ingérop durch Unbekannte entwendet wurden.

Wie dem Durchsuchungsbeschluss zu entnehmen ist, sollten durch die Beschlagnahme des Servers Hinweise auf die Entwender der Dokumente gefunden werden. Aufgrund des Gerichtsbeschlusses hätten wir den Server (der nicht von uns betrieben wurde) selbstverständlich herausgegeben. Es stellt sich die Frage, weshalb die Staatsorgane statt dessen mit dieser massiven Gewalt in unsere Räume eingedrungen sind. Wir kennen die gesuchten Dokumente nicht und wussten auch nichts von der Website <https://bure.systemausfall.org>.

Anhand der Webadresse bzw. des Adressteils ‚bure‘ lässt sich jedoch leicht der Zusammenhang herausfinden, weshalb diese Dokumente veröffentlicht wurden. Sehr erhellend war die Website des Antiatomnetz Trier [1] sowie mehrere ausführliche Artikel in der Graswurzelrevolution u.a. [2].

Das geplante Atommüll-Lager Bure

Bure ist ein kleines Dorf in Frankreich, mit knapp 70 Einwohnern. Es liegt 150 km von der saarländischen Grenze entfernt. In dieser dünn besiedelten Gegend (7 Einwohner / km²) will die französische Regierung ein Endlager für Atommüll errichten.

Ein ein Lager für schwach radioaktiven Müll gibt es in der Region bereits (in Soulaines). Neben einer Vielzahl an oberirdischen Gebäuden sollen in den nächsten Jahren 280 Kilometer unterirdische Stollen entstehen. Das Lager ist für 80.000 m³ Mittel- und Hochradioaktiven Müll geplant.

Dies ist die Menge, die seit Inbetriebnahme der französischen Atomkraftwerke bereits entstanden ist und bis 2030 noch anfallen wird. Bei dem Müll, der eingelagert werden soll, handelt es sich um mittel- und hochradioaktiven Abfall. Besonders problematisch sind die 74.370 bitumierten Atommüll-Fässer (18% des Volumens), die das Brandrisiko erheblich beeinflussen. Das Lager soll 100 bis 120 Jahre lang betrieben und danach für immer verschlossen werden. Die Nicht Rückholbarkeit des Mülls ist sehr problematisch. Bisher gab es bei Bauarbeiten einen Toten bei Einsturz eines Tunnels im Januar 2016 (nach 1,6 von geplanten 280 km Tunnel).

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Updates (18.7.2018, 19 Uhr): Nach längerer Zeit und zwei separaten Texten („Bure ist überall – jetzt auch in Dortmund“ und „Rechtsfreie Räume – für die Polizei:-(„) hier eine kleine Liste relevanter Entwicklungen in Sachen Razzia:

• Für die Kosten der neuen Türen haben wir immer noch keine Abschätzung, sind aber dennoch sicher, dass die bisher eingegangenen Spenden dafür ausreichen werden. Uff! Danke für diese Solidarität, mit der ihr uns einen schweren Stein vom Herzen nehmt und zeigt, dass euch ein freies Internet wichtig ist!
• Die Staatsanwaltschaft Köln hatte unserer Beschwerde vom 6.7. bzgl. Herausgabe der nicht vom Beschlagnahmebeschluss abgedeckten Gegenstände am 6.7. teilweise entsprochen (s.u.). Die drei vom LKA außerhalb des WiLaDo beschlagnahmten Gegenstände wurden mittlerweile an die Eigentümer*innen herausgegeben.
• Am 12.7. beschloss das Amtsgericht Köln, dass die anderen Gegenstände, die das LKA außer dem beschlagnahmten systemausfall-Server aus dem WiLaDo mitgenommen hatten, für bis zu einem halben Jahr (3.1.2019) zum Zwecke der Durchsicht nun auch beschlagnahmt sind. Auch dagegen werden wir Beschwerde einlegen, weil die Begründungen u.E. haarsträubend sind. Weitere Infos dazu findet ihr gegen Ende des Textes „Rechtsfreie Räume – für die Polizei:-(„. Dass der Richter der Polizei glaubt, ist vielleicht nicht empfehlenswert, aber dennoch naheliegend. Was die Motivation der Polizei ist, ihm solche Geschichten vorzulegen, ist für uns unklar, auch wenn einem naheliegende Spekulationen dazu einfallen.

Update (8.7.2018, 15:00): Wir möchten uns hier schon mal ganz herzlich für die vielen Solierklärungen, die Demo, schon eingegangene (und hoffentlich weiter eingehende) Spenden und Hilfsangebote bedanken! Ganz besonders freut uns die aktuell laufende Aktion von chefduzen.de. Das Forum ist mit einer Erklärung vorübergehend vom Netz genommen worden:  http://chefduzen.de/

Update (7.7.2018, 16:40): Gestern, um 17:41 Uhr erhielten wir ein Fax von der Staatsanwaltschaft Köln: Notebook, Festplatte und Smartphone werden zurück gegeben, da sie für das Ermittlungsverfahren keine Bedeutung haben.

Update (7.7.2018, 13:00): Zusammenstellungen der Presseberichte gibt es bei systemausfall.org und labournet.de

Update (7.7.2018, 10:00): Überarbeitung, Aktualisierung und Ergänzung unseres Textes vom 5.7.

Update (5.7.2018, 18:30): Wer es genau wissen will, hier gibt es Durchsuchungsbeschluss, Beschlagnahmeprotokolle usw. (34 MB)

Dies ist eine (weiterhin) vorläufige Nachricht über das Geschehen am Abend des 4. Juli 2018 im Langen August, Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund, in dem sich auch die Räumlichkeiten des Wissenschaftsladen Dortmund (WiLaDo) befinden. Sobald wir mehr über die Ereignisse, Dokumente etc. wissen, bemühen wir uns um updates. (Wir bitten um Verständnis, dass wir als kleiner, ohnehin schon chronisch überlasteter Verein, z.Z. nicht auf Anfragen von Medienvertretern individuell reagieren können, freuen uns aber weiterhin über das Interesse!)

Zum Tathergang

Laut Zeugenaussagen drangen nach 19 Uhr (Durchsuchungsprotokolle: 19:20) viele, mit Maschinenpistolen bewaffnete Uniformierte in das soziokulturelle Zentrum Langer August in der Dortmunder Nordstadt ein und hielten die dort Anwesenden zunächst fest. Sie führten einen Durchsuchungsbefehl mit, der sich auf den Wissenschaftsladen Dortmund e.V. bezog. Dessen ungeachtet durchsuchten die Eindringlinge den gesamten Langen August mit Ausnahme von zwei Bereichen. mehr »